Zypern : eine Regulierungsoase mitten in Europa

Zypern hat sich in den letzten Jahren zum bevorzugten Sitz vieler Anbieter vor Finanzdienstleistungen entwickelt, vorwiegend im Bereich Forex und Binäre Optionen.

Unter diesen Anbietern, die europaweit tätig sind, zählen dubiöse Akteure, die neulich Gegenstand einer Warnung durch die französischen Regulierungsbehörde geworden sind.  Bei diesen dubiösen Anbietern ist es zu Vorfällen gekommen, die den Begriff „Finanzpiraterie“ rechtfertigen.

Schuld daran ist eine echte Regulierungslücke, die durch die Bestimmungen der MiFID Richtlinie in Europa entstanden ist. Um ein reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, hat man nämlich in der MiFID Richtlinie bestimmt, dass eine Investmentfirma, die in irgeneinem Mitgliedstaat reguliert ist, in der ganzen EU ohne Einschränkungen ihre Geschäftstätigkeit ausüben darf.

Nach dieser Regelung unterliegt eine Investmentfirma ausschließlich der Aufsicht des Heimatslandes. Diese ist auch für alle Streitigkeiten zwischen der Investmentfirma und Kunden aus ganz Europa zuständig. Funktioniert die Aufsicht des Heimatslandes nicht, bleiben Gesetzesverstösse durch Investmentfirmen unbestraft.

So kann jede Investmentfirma, die den strengen Regulierungsvorschriften von größeren Mitgliedstaaten nicht erfüllen kann oder will, ihren Sitz in einen Mitgliedstaat mit laxer Regulierung bzw. laxer Aufsicht verlegen.

Das beste Beispiel für ein EU-Land mit laxer Aufsicht ist Zypern.

Trotz der 10-Miliarden-Hilfe von 2013 durch die Troika,  die unter der Bedingung der Stabilisierung des Finanzsystems gewährt wurde, beherbergt Zypern 213 Investmentfirmen und ist dabei, weitere Lizenzen zu vergeben.

Die Aufsicht über eine so große Anzahl von Investmentfirmen obliegt der Regulierungsbehörde CySEC, die über ca. 50 Mitarbeiter verfügt. Viel zu wenig, um eine effektive Aufsicht auszuüben. Im Vergleich verfügt die deutsche BaFin über ca. 2000 Mitarbeiter. Der Vorstand der CySEC besteht aus 5 Mitgliedern. Es ist nicht klar, ob diese Behörde wirklich unabhängig ist.

Möglicherweise hat das Land gar kein Interesse an einer strengen Aufsicht. Die laxe Regulierung macht gerade das Land für Anbieter attraktiv, die die strengen Regeln von größeren Mitgliedstaaten umgehen möchten.

In Zypern sind z.B. die Kapitalanforderungen zur Gründung und Aufrechterhaltung einer Investmentfirma niedrig.

In Zypern müssen Bilanzen nicht veröffentlich werden. Wenn man bedenkt, dass jede kleine GmbH in Deutschland verpflichtet ist, den Jahresabschluss in dem Bundesanzeiger offenzulegen, ist diese zyprische Besonderheit geradezu skandalös.

Ferner hält sich Zypern an wichtigen europäischen Bestimmungen nicht, die dem Investorenschutz dienen.

Laut MiFID Richtlinie ist jeder Mitdgliedstaat verfpflichtet, einen Einlagensicherungsfonds zu unterhalten. Aber der zyprische Einlagensicherungsfonds für Investmentfirmen ist unterkapitalisiert und wurde noch nie angezapft. Möglicherweise besteht er nur auf dem Papier.

Eine weitere missachtete Bestimmung betrifft die Schlichtungsstelle, die Verbrauchern ermöglichen soll, Streitigkeiten mit Investmentfirmen auf günstigere und schnelllere Weise beizulegen. Die zyprische Schlichtungsstelle wurde erst im Oktober 2015 operativ und hat noch keinen Fall bearbeitet.

Dadurch erweist sich Zypern als richtige Regulierungsoase, die zur Zeit munter weitere Lizenzen an Investmentfirmen vergibt.

Diese Regulierungsoase eine Gefahr für Investoren aus ganz Europa dar. In der Tat sind zur Zeit viele Investoren aus Europa Opfer von Betrügereien durch Investmentfirmen aus Zypern., wie dieser TV-Bericht aus Frankreich zeigt.

 

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