Die Folgen einer Regulierungslücke in Europa

Die hohe Anzahl von Kundenbeschwerden über einige Anbieter von CFD’s und Binären Optionen aus Zypern hat eine riesige Lücke in der EU-Regulierung von Finanzmärkten offenbart.

Diese Regulierungslücke heißt: Zuständigkeit des Heimatslandes.

Die Zuständigkeit des Heimatslandes bedeutet, dass jede Investmentfirma, die ihren Sitz in irgendeinem EU-Mitgliedsstaat hat, in der ganzen EU ohne Einschränkungen ihre Geschäftstätigkeit ausüben darf, wobei jedoch für deren Aufsicht ausschließlich der EU-Mitgliedstaat zuständig ist, in dem die Firma ihren Sitz hat.

Die Zuständigkeit des Heimatslandes wurde erfunden, um ein reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Für das Handel von Finanzinstrumenten wurde ein gemeinsames Regelwerk festgelegt (die MiFiD Richtlinie), das in nationales Recht umgesetzt wurde und überall in Europa gelten sollte.  Der europäische Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass gemeinsame Bestimmungen ausreichen würden, um Verbraucher in ganz Europa zu schützen. Dabei wurde vergessen, dass gemeinsame Bestimmungen ohne gemeinsame Aufsicht nicht überall gleich Anwendung finden. Die  Aufsicht wurde komplett den nationalen Behörden überlassen. Darin besteht die Regulierungslücke.

Wenn ein Mitgliedstaat nämliche keine wirksame Aufsicht über die Investmentfirmen bewerkstelligen kann oder will, kann eine Investmentfirma völlig „unbeaufsichtigt“ tätig sein. Und dies ist in letzter Zeit mehrmals passiert. Die fehlende oder laxe Aufsicht mancher Mitgliedstaaten hat zu einer regelrechten „Impunität“ mancher Investmentfirmen geführt.

Dank dieser Regulierungslücke kann jede Investmentfirma, die den strengen Regulierungsvorschriften von größeren Mitgliedstaaten nicht erfüllen kann oder will, ihren Sitz in einen Mitgliedstaat mit laxer  Aufsicht verlegen. Aktuelles Beispiel für ein solches Land ist Zypern. Zypern hat sich in den letzten Jahren zu einer richtigen „Regulierungsoase“ entwickelt.

Was ist passiert? Die Geschäftspraktiken mehrerer Investmentfirmen mit Sitz in Zypern verletzen europäischen Bestimmungen seit Monaten, ohne einer wirksamen Aufsicht zu unterliegen und ohne entsprechend und rechtzeitig sanktioniert zu werden.

In Zypern sitzen auch die meisten Anbieter von Binären Optionen: ein zweifehlhaftes Geschäftsfeld, das in vielen EU-Ländern als „Betting“ und nicht als  „Handeln mit Finanzinstrumenten“ gilt. Von Zypern aus konnten Anbieter von Binären Optionen Kunden in ganz Europa um ihre Einlagen bringen.

Ein gravierendes Defizit der zypriotischen Aufsicht ist das Nichtbestehen von Offenlegungspflichten. Zypriotische Investmentfirmen sind nicht verfplichtet, Bilanzen offenzulegen. Insolvenzsituationen werden verschleiert.

Ferner wird in Zypern die Segregierung von Kundengeldern nicht geprüft. In größeren Mitgliedstaaten sind Investmentfirmen verfplichtet, sich die Segregierung von Kundengeldern durch Wirtschaftsprüfer bestätigen zu lassen.

In Zypern haben sich in den letzten Jahren viele Anbieter von Devisenhandel für Retailkunden niedergelassen. Solche Anbieter nennen sich „Forex Broker“. Dieser als „Forex Trading“ bekannte Anlageform für kurzfristig orientierte Anleger („Trader“) hat in den letzten Jahren viele Anhänger in Deutschland und in der ganzen Welt gefunden. Dabei handelt es sich um eine Variante des Marginhandels, wie er auch mit Zertifikaten oder CFD’s praktiziert wird.

Durch Forex Trading ist es möglich, mit einem geringen Kapital erhebliche Gewinne zu erzielen. Dies in der Theorie. In der Praxis machen ca. 90 % der Anleger Verluste.
Dadurch lässt sich das Geschäftsmodell verwirklichen, das die „ehrlichen“ Forex Broker verfolgen. Anders als beim Aktienhandel, spielt sich nämlich der Devisenhandel nicht auf zentralen Handelsplätzen. Beim Devisenhandel stellt der Forex Broker  als „Market Maker“ die Kurse selbst zur Verfügung (siehe Beitrag). Macht der Kunde Verluste, verdient der Broker. Macht der Kunde Gewinne, muss der Broker aus eigener Tasche zahlen. Da jedoch weniger als 10 % der Trader Gewinne erwirtschaften, ist dies ein profitables Geschäftsmodell.

Das Geschäftsmodell birgt jedoch hohe Risiken für schlecht kapitalisierte Anbieter. Bei Markturbulenzen (wie z.B.  die Intervention der Schweizer Notenbank am 15. Januar 2015) können solche Anbieter leicht in Schwierigkeiten geraten.

Bei Problemen mit Anbietern aus Zypern kann der Anleger nicht auf die Hilfe der zypriotischen Behörden zählen. Beschwerden an die zypriotischen Aufsichtsbehörde CySEC laufen ins Leere.  Die CySEC beantwortet diese Beschwerden, wenn überhaupt, mit einer allgemeinen Stellungnahme, in der sie sogar behauptet, „für individuelle Beschwerden nicht zuständig zu sein“.

Die CySEC wurde im Jahr 2004 zur Kontrolle der Nationalbank und des Finanzsystems in Zypern auf Veranlassung der EZB gegründet. Die CySEC beschäftigt ca. 30 Mitarbeiter (zum Vergleicht hat die BaFin ca. 2000 Mitarbeiter) und ist für die Aufsicht von ca. 200 Investmentfirmen zuständig. Schon die mangelnde personelle Austattung dieser Behörde macht eine wirksame Aufsicht unmöglich. An der Unabhängikeit der Behörde bestehen auch erhebliche Zweifel.

Die zypriotische Schlichtungsstelle für Finanzmärkte („Financial Ombudsman“) ist ebenfalls keine Hilfe für geschädigte Anleger. Seit Oktober 2015 kassiert diese Stelle eine Gebühr von € 20,- pro Beschwerde, ohne irgendwelche Leistungen zu bringen.

Beschwerden an die Regulierungsbehörden des Gastlandes sind bisher nutzlos. Da europäische Bestimmungen die ausschließliche Zuständigkeit des Heimatslands festgelegt haben, werden Beschwerdeführer ausnahmslos mit einem Antwortschreiben abgespeist, in dem die Regulierungsbehörde des Gastlandes erklärt, dass nur die CySEC in Zypern zuständig ist.  Solche Antwortschreiben werden auch von der BaFIN verschickt.

Ähnlichkeiten zum VW-Abgasskandal

Eine ähnliche Regulierungslücke hat dazu geführt, dass der Skandal um die Schadstoff- Emissionen bei Diesel-PKW’s  nicht in Europa aufgedeckt wurde.

Während in den USA eine Bundesbehörde für die Überschreitung der Grenzwerte zuständig ist und hart durchgreifen kann, sind in Europa die einzelnen Mitgliedstaaten für die Aufsicht zuständig. Es ist dann kein Wunder, dass die nationalen Aufsichtsbehörden dazu neigen, entsprechende Verfahren zu verschleppen. Die Zuständigkeit des Heimatslands ermöglicht es den nationalen Behörden, die Interessen der eigenen Industrie (gegen die Interessen der Verbraucher) zu schützen.

Wussten Sie, dass das deutsche Kraffahrt-Bundesamt die Überschreitung der Emissionswerte bei PKW’s der Marke Fiat entdeckt hatte? Für Fiat waren aber italienische Behörden zuständig, die keine Maßnahmen getroffen haben.

Auf ähnliche Weise haben deutsche Behörden das Problem mit den Diesel-Emissionen von deutschen Fabrikaten so lange unter dem Teppich gekehrt, bis im September 2015 eine US-Behörde eine „Notice of Violation“ veröffentlichte.

Wegen der Versäumnisse der deutschen Behörden bei der Aufsicht und der Sanktionierung der Verstösse durch die Autoindustrie wird nunmehr die EU Kommission  – unter dem Druck einer Untersuchung durch das EU-Parlament – ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen.

Und wann wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern eröffnet ?

 

 

 

© Patrizia Vigiani Kampka. Alle Rechte vorbehalten

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