BaFin: die Verschwiegenheitspflicht hat ausgedient

Die Problematik um dubiöse Anbier von CFD’s und  Binären Optionen ist in Deutschland auch wegen der engen Auslegung einer Bestimmung der MiFID Richtlinie, die in allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wurde, weitgehend unbekannt.

Es handelt sich um die Bestimmung über die „Verschwiegenheitspflicht“ der Regulierungsbehörden bezüglich aller ihnen bekannt gewordenen Tatsachen über beaufsichtigte Investmentfirmen. Bei der üblichen engen Auslegung dieser Bestimmung estreckt sich die Verschwiegenheitspflicht auf laufende Untersuchungen und behördliche Maßnahmen.

Diese Bestimmung ist eher industriefreundlich und zeigt auf, dass der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen noch in den Kinderschuhen steckt.

Stellen Sie sich vor, eine solche Verschwiegenheitspflicht wäre in der Automobilbranche vorgesehen. In diesem Fall hätten die Verbraucher nichts von der Manipulation der Abgaswerte beim VW-Skandal erfahren. In Unkenntnis der Tatsachen, würden die Verbraucher VW Dieselautos weiter kaufen.

In der Finanzbranche dient die Verschwiegenheitspflicht leider dazu, dass manche Skandale das Licht der Öffentlichkeit nie erfahren.

So lautet die Bestimmung nach deutschem Recht (§ 8 Wertpapierhandelsgesetz):

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Nach der Bestimmung sind vor allem Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten Gegenstand der Verschwiegenheitspflicht. Jedoch wird die Bestimmung von der BaFIN sehr eng ausgelegt, woduch sich der Gegenstand auch auf behördliche Untersuchungen und Maßnahmen erstreckt.

 

Dies ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass auf de Webseite der BaFIN keine Hinweise auf die Namen der am 27.11.2015 in Zypern sanktionierten Firmen bzw. auf die laufende Untersuchung veröffentlicht werden. Immerhin findet sich in der August 2016 Ausgabe der BaFin Journal ein Hinweis auf diese Strafen

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Die zyprische Regulierungsbehörde CySEC vertritt ebenfalls eine enge Auslegung der Verschwiegenheitspflicht. Dadurch werden die Interessen der zahlreichen Investmentfirmen geschützt, die ihren Sitz in Zypern haben.

Bleiben wir bei dem Vergleich mit dem VW-Abgasskandal: Stellen Sie sich vor, Sie würden nur von dem Bußgeld gegen VW erfahren, aber nichts über die Manipulation der Abgaswerte. Dabei ist das Wissen um die Manipulation der Abgaswerte von größerem Interesse für die Verbraucher.

Wir fordern die Bafin auf, diese enge Auslegung der Verschwiegenheitspflicht aufzugeben.  Verbraucher haben Anspruch auf Transparenz auch im Bereich Finanzdienstleistungen.

Es besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf die Heraugabe von Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die BaFin zu stellen. In Sachen VW-Porsche wurde die BaFin verurteilt, Informationen herauszugeben.

Glücklicherweise ist eine strenge Auslegung der Verschwiegenheitspflicht nicht bei allen europäischen Regulierungsbehörden die Regel.

Eine richtige Revolution kommt aus Frankreich. In einer neulich erschienenen Pressemitteilung hat die französische Regulierungsbehörde AMF über die wachsenden Anzahl von Beschwerden bezüglich Anbieter aus Zypern berichtet, sowie die Praktiken der Branche angeprangert und sogar einen Gesetzesentwurf über ein Werbeverbot für Forex Broker und Anbieter von Binäre Optionen angekündigt.

Dabei ist die Kritik der AMF gegen das Auftreten von Forex Brokern als Werbeträger von bekannten Fußballclubs wegweisend:

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VIVE LA FRANCE !

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