EU-Kommission gegen Zypern : Verbraucher-ADR

Obwohl Zypern seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ist, ist dieses Land mit der Umsetzung und der Anwendung von europäischen Richtlinien ständig in Verzug.

Zur Zeit laufen mindestens 50 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern. Hier finden Sie eine Liste. Manche dieser Verfahren haben schon zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof geführt.

Einige dieser Vertragsverletzungsverfahren betreffen den Finanzbereich: so hat Zypern die Bilanzrichtlinie und die Abschlussprüfungsrichtlinie bis jetzt nicht umgesetzt. Die Nichteinhaltung dieser Richtlinien hat z.B. zur fatalen Folge, dass größere Investmentfirmen ihre Bilanzen nicht veröffentlichen, und dass der Investor Compensation Fund keiner richtigen Rechnungsprüfung unterliegt.

Dies ist sehr bedenklich, wenn man berücksichtigt, dass Zypern Sitz von mindestens 216 Investmentfirmen ist, die in ganz Europa tätig sein dürfen. Der beeinträchtigte Investorenschutz breitet sich von Zypern auf ganz Europa aus.

Besonders relevant für Kleinanleger aus ganz Europa ist die nicht Umsetzung der ADR-Richtlinie im Finanzbereich. Die ADR Richtlinie sieht die Errichtung einer Schlichtungsstelle für die außergerichtliche Streitbeilegung vor, wobei diese Schlichtungsstelle bestimmten Anforderungen an Unabhängigkeit, Transparenz und Verfahrensdauer erfüllen soll.

In der Praxis bedeutet dies, dass bei Streitigkeiten mit einer zypriotischen Investmentfirma Anspruch auf ein faires, schnelles und EU-konformes Schiedsverfahren aufgrund von EU-Bestimmungen besteht.

Leider ist dies nicht der Fall in Zypern: hier werden Anleger aufgefordert, sich bei Streitigkeiten an den „Financial Ombudsman of Cyprus“ zu wenden. Diese Schlichtungsstelle ist jedoch nicht als ADR-Stelle angemeldet und erfüllt die Qualitätsanforderungen einer EU-Schlichtungsstelle nicht. Zum Beispiel ist der Financial Ombudsman nicht unabhängig, weil in dessen Vorstand Mitglieder der Regulierungsbehörde und der Finanzindustrie mehrheitlich sitzen. Die Verfahrensdauer von über 24 Monaten ist auch ein Verstoß gegen ADR-Bestimmungen.

Aufgrund von Kundenbeschwerden wurde dieser Sachverhalt von der EU-Kommission jetzt aufgegriffen. Zypern wurde gerügt und aufgefordert, die Gesetzgebung zu ändern.

In diesem Brief informiert die Kommission über den aktuellen Stand:

Update 7. Juli 2017

Zypern hat die Gesetzgebung über die Alternative Streitbeilegung geändert (siehe Beitrag).

 

 

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