Broker aus Zypern: Rechtsweg richtig beschreiten

((English))

Haben Sie Probleme mit Forex Broker aus Zypern ? Ist eine beantragte Auszahlung überfällig? Sind Account Manager nicht mehr zu erreichen ?

Die laxe Regulierung in Zypern begünstigt leider unseriöse Praktiken.

Was können Sie tun ?

Beschwerde & Schlichtungsverfahren

  • Zuerst sollten Sie alle Positionen schließen und die Auszahlung Ihrer Gelder beantragen.  Wird die Auszahlung innerhalb 3 Tage nicht ausgeführt, reichen Sie eine formale Beschwerde bei der Compliance Department des Brokers ein. Kopien aufbewahren. Sie sollten eine Bestätigung mit Zuweisung einer Referenz-Nr.  innerhalb 5 Werktage erhalten. Falls nicht, fragen Sie unter Hinweis auf die CySEC Circular 100 vom 7. December 2015 nach.
  • Prüfen Sie das Kleingedruckte und vergewissern Sie sich, dass der Broker wirklich in Zypern reguliert ist. Reichen Sie dann online Beschwerde bei der zyprischen Regulierungsbehörde CySEC  ein (Supervision Department).
  • Reichen Sie Beschwerde bei der BaFIN ein. Es stimmt nicht, dass die deutsche Finanzaufsicht keine Zuständigkeit für grenzüberschreitende Anbieter hat.
  • Für Streitigkeiten bis 5000,- € können Sie den zypriotischen  Consumer Protection Service einschalten. Dabei handelt es sich um die Stelle, die von der ADR-Richtlinie der EU vorgesehen und für die außergerichtliche Schlichtung von Verbraucherbeschwerden zugelassen ist.
  • Nach Ablauf von 3 Monaten können Sie ein Verfahren bei der zyprischen Schlichtungsstelle einleiten (Cyprus Financial Ombudsman). Es fallen Gebühren in Höhe von 20,- € an.  Sie müssen mit einer Verfahrensdauer von mindestens 9 Monaten rechnen. Dieser Weg ist jedoch nicht wirklich empfehlenswert, da es sich um eine private Einrichtung handelt, die im Grunde die Interessen der Finanzindustrie schützt.
  • Sie können Beschwerde gegen die CySEC bei der Europäischen Aufsichtsbehörde ESMA  einlegen. Auf der Webseite der ESMA finden Sie eine Anleitung für den Beschwerdeweg und ein Formular für eine formale Beschwerde gegen die CySEC
  • Sie können Strafanzeige bei dem für Ihren Wohnort zuständingen Landeskriminalamt stellen. Bei Betrug mit Binären Optionen hat neulich das FBI Geschädigte aus der ganzen Welt aufgefordert, sich hier zu melden

Rechtsweg

  • Bei Forderungen unter  € 2000,- können Sie das gerichtliche  “small claim” Verfahren einleiten.
  • Ein weiteres Instrument zur Durchsetzung von Forderungen ist die vorläufige EU-Kontopfändung gemäß EU Verordung 655/2014,  gültig seit Januar 2017.
  • Möchten Sie in Zypern klagen, müssen Sie einem in Zypern zugelassenen Rechtsanwalt das Mandat zur Prozessvertretung erteilen. Kanzleien aus Gr0ßbritannien, auch wenn diese mit der Bezeichnung „Forex Lawyer“ werben, können Sie vor Gericht nicht vertreten. Falls Sie einen Anwalt in Zypern suchen, konktaktieren Sie mich bitte für Adressen.

 

 

 

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Cypriot brokers : How to complain

((Deutsch))

((Italiano))

If you have withdrawal issues or other problems with brokers regulated in Cyprus, you have to complain step by step

How to complain:

  • First of all, request the withdrawal of all funds and complain to the broker itself (Compliance department). Save a copy of the complaint. You must receive a confirmation with a reference number within 5 days. If not, please ask for confirmation and reference number again. (You can refer to the CySEC Circular 100 issued on December 7, 2015)
  • Then,  complain to the CySEC (online complaint). If the Online Complaint Form is disabled, complain via email to the Supervision department.
  • For claiming compensation up to € 5000, you can complain to the Alternative Dispute Resolution entity of Cyprus, which is curently the Competition and Consumer Protection Service, 6 Andrea Araouzou Street,
    1421 Nicosia, Cyprus, http://www.mcit.gov.cy/ccps;
    e-mail: ccps@mcit.gov.cy; tel.: 0035722867153; fax: 0035722304916.
    Please insist. They have to process your complaint
  • You can complain to the Forex Regulator of your country, pointing out that your complaint to the CySEC was not processed.
  • After 3 months since your first complaint to the company (but not later than 4 months after the broker response), you can complain to the Cyprus Financial Ombudsman by submitting the complaint form. The fee is 20,- €.  Please consider that this arbitration body is not a public entity, is not independent, and the procedure can take longer than 24 months.
  •  If you already complained to the CySEC and got no reaction, you can complain to the ESMA against the Cyprus Securities and Exchange Commission. Here you can find the ESMA instructions for complaining and a form for complaint against the CySEC.

How to bring the case to court:

  • If you are not based in the EU, you have to file a lawsuit in Cyprus. The procedure time can take up to 5 years.  Please keep in mind that only a Cypriot lawyer can represent you before a Cypriot court (contact me for addresses). For this reason it is not recommended hiring a lawyer based in the UK, if you are not UK resident.

How to file criminal charge:

  • If you have fallen victim to fraud, you should file criminal charge to your local Prosecutor.  Here some instructions by Europol. You  can also consider filing a complaint to the UK Police.

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Zyperns Teilung, Finanzkrise, Erdgas : ein Wirtschaftskrimi

((English))

((Italiano))

Zypern ist eine Insel im südöstlichen Mittelmeer, die geographisch zu Asien gehört, jedoch politisch und kulturell als Teil von Europa gilt.  Die Insel liegt viel näher an der Türkei, an Syrien und Israel als an dem Rest Europas.

Zypern ist kleiner als Sizilien und  hat eine Bevölkerung von ca. 1.000.000 Einwohnern. Zwei Drittel davon sind griechischsprachig (Zyperngriechen), ein Drittel sind türkischsprachig (Zyperntürken).

Von 1236 bis 1571 gehörte die Insel zur Republik Genua und dann zur Republik Venedig. Von 1571 bis 1868 war Zypern Teil des Osmanischen Reiches.  Während dieser ganzen Zeit lebten griechischsprachige und türkischsprachige Einwohner friedlich miteinander.

Von 1868 bis 1960 war Zypern britische Kolonie.  Unmittelbar nach der Übernahme Zyperns durch Großbritannien entstand  unter den Zyperngriechen eine Bewegung (Enosis), die den Anschluss Zyperns an Griechenland forderte und wesentlich zum Entstehen eines Konfliktes zwischen den türkischsprachigen und den griechischsprachigen Einwohnern beitrug.

Die Bewegung hatte auch deswegen viele Anhänger, weil die Bevölkerung in sehr ärmlichen Verhältnissen lebte. Großbritannien tätigte keine Investitionen auf der Insel und verfolgte eine Politik der „Rassentrennung“ zwischen Zyperngriechen und Zyperntürken, z.B. mit getrennten Schulen, Verwaltungen und Institutionen. So wuchsen die Feindseligkeiten zwischen beiden Volksgruppen, was den geopolitischen Interessen von Großbritannien entsprach.

Nach dem zweiten Weltkrieg erstarkte der Ruf nach einem Anschluss an Griechenland und dadurch die Spannungen zwischen Zyperngriechen und Zyperntürken. Letztere standen dem Anschluss skeptisch gegenüber und blickten eher Richtung Türkei, die 1923 zur Republik geworden war.  Der Konflikt erlangte internationale Dimension. Die beteiligten Parteien Großbritannien, Türkei und Griechenland einigten sich dann, Zypern 1960 in die Unabhängigkeit zu entlassen.

Nach der Unabhängigkeit wuchsen die Spannungen zwischen beiden Volksgruppen erneut. Es gab Terroranschläge, Massaker durch Polizeikräfte, Vergewaltigungen, Vertreibung von Zyperntürken. Die Situation eskalierte 1974, als ein Putsch von griechischsprachigen Offizieren, die den Anschluss an Griechenland durchsetzen wollten, die Regierung stürzte.  Daraufhin intervenierte die Türkei mit einer Invasion, die ca. 37 % der Insel besetzte.

Die türkische Invasion vom 1974 wurde durch Massaker auf beiden Seiten begleitet und forderte viele Todesopfer, sowie die Vertreibung von ca. 200.000 Einwohnern. Noch heute werden 2000 Menschen vermisst. Zyperngriechen flohen aus dem Norden der Insel, die verlassenen Orte wurden von Zyperntürken besiedelt, die aus dem Süden geflohen waren.

Seitdem ist die Insel geteilt, wobei der türkischsprachige Norden nicht international anerkannt ist. Auf diesem Teil der Insel stationiert die Türkei, die sich als Schutzmacht versteht,  ca. 30000 Soldaten. Jedoch hat die Türkei mit der Verlegung einer Wasserpipeline vom Kontinent erheblich zur Verbesserung der Landwirtschaft beigetragen. Zypern leidet unter Wassermangel und diese Süßwasserversorgung ermöglicht die Bewässerung der zahlreichen Orangenplantagen, die für den Norden typisch sind.

Gespräche zur Wiedervereinigung, die bis jetzt immer gescheitert sind, wurden erst Ende 2016 wieder aufgenommen. Eine Wiedervereinigung hätte immense Vorteile für die Wirtschaft beider Teile: Nordzypern würde Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen, während eine Versöhnung Südzyperns mit der Türkei nicht nur den Handel fördern, sondern auch die Hindernisse zur Ausbeutung der neu entdeckten Gasfelder (siehe unten) beheben würde.

Die Gespräche scheitern nicht nur an den Eigentumsansprüchen der vertriebenen Zyperngriechen oder an dem Unwillen der Türkei, die Besatzungstruppen abzuziehen. Die Wiedervereinigungsversuche scheitern hauptsächlich daran , dass sich der Norden und der Süden Zyperns wirtschaftlich sehr unterschiedlich entwickelt haben.

Die Türkische Republik Nordzypern lebt hauptsächlich von der Landwirtschaft und dem Handel mit der Türkei. Sie ist international isoliert und kann nicht am Welthandel teilnehmen.

Die südliche Republik Zypern hat sich hingegen zum bedeutenden Finanzzentrum entwickelt, das hauptsächlich von Dienstleistungen lebt und von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Vor dem EU-Beitritt 2004 war Südzypern ein regelrechtes Steuerparadies, und noch heute gibt es unzählige Anwalts- und Steuerkanzleien, deren Schwerpunkt in der Steueroptimierung und –umgehung liegt.

Ab den 80er Jahre floh sehr viel Kapital von Russland nach Zypern, wodurch sich ein aufgeblähtes Bankensystem bildete. Wegen des massiven Ankaufs von griechischen Staatsanleihen, die infolge der Finanzkrise an Wert verloren, geriet das Land 2013 an den Rand des Bankrotts, das durch die Gewährung einer 10-Milliarden-Hilfe durch die EU, die EZB und den IWF abgewendet wurde. Bedingung für den Kredit war, dass erstmals die Gläubiger der Banken zwangsweise an der Rettung der Institute zu beteiligen seien. Es wurde vereinbart, dass Anleger mit Guthaben von über € 100.000 auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten hätten – bei der Laiki Bank bis zu 50 %, bei der Bank of Cyprus bis zu 30 %. Die zuletzt zahlungsunfähige Laiki Bank wurde abgewickelt.

Eine der Bedingungen für die Rettungsmilliarden von 2013 war die Stabilisierung des Finanzsystems in Zypern. Nichts ist jedoch geschehen. Es droht erneut der Kollaps.  Überhaupt ist der Finanzsektor viel zu groß für die kleine Volkswirtschaft. Die Banken leiden an notleidenden Krediten. Die überproportional Hohe Anzahl von in Zypern ansässigen Finanzdienstleistern (aktuell 218) ist ebenfalls dabei, zu einem destabilisierenden Faktor zu werden.

Viele dieser Finanzdienstleister sitzen in Zypern, weil sie dadurch Zugang zum gesamten EU-Binnenmarkt haben und gleichzeitig einer eher laschen Finanzaufsicht unterliegen. Die zypriotische Regulierungsbehörde CySEC verfügt über ca. 30 Mitarbeiter und ist personell nicht in der Lage, eine wirksame Aufsicht zu gewährleisten. Wegen der mangelnden Aufsicht und der fehlenden Offenlegungspflichten neigen vielen dieser Investmentfirmen zum „Moral Hazard“.

Gemäß europäischen Bestimmungen besitzt auch Zypern einen Einlagensicherungsfonds, namens ICF (Investor Compensation Fund for Customers of Cypriot Investment Firms). Dieser sollte Anleger bis 20000,- € im Falle einer Insolvenz schützen. Gemessen an der Anzahl von Investmentfirmen ist es jedoch anzunehmen, dass der ICF unterkapitalisiert ist und nicht in der Lage, einen wirksamen Investorenschutz zu bieten. Sollte ein größerer Finanzdienstleister Insolvenz anmelden, könnte dies den Zusammenbruch des gesamten zypriotischen Finanzsystems bewirken.

Eine verarbeitende Industrie ist in Zypern kaum vorhanden. Neulich wurden südlich der Insel reiche Erdgasvorkommen entdeckt. Um die Konzessionen für die Forderung bewerben sich Energiekonzerne aus der EU, aus Südkorea und den USA. Diese Erdgasvorkommen sind möglicherweise ein wichtiger Grund für den Verbleib von Zypern in der EU.  Hier eine Karte der März 2017 vergebenen Explorationslizenzen, für die Zypern eine Sofortzahlung von € 103,50 Millionen erhalten wird  (Bildquelle: Ministry of Energy, Commerce and Tourism of the Republic of Cyprus) :

It’s the oil, stupid ?

Vor diesem Hintergrund versteht sich auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Wiedervereinigung: Zypern könnte ein wichtiger Energielieferant für die Türkei werden, die derzeit von Russland abhängig ist.

Politisch ist Südzypern eine Präsidialrepublik, wo das Staatsoberhaupt die Regierungsgeschäfte führt. An der Macht ist z..Z die konservative Partei DISY mit Staatspräsidenten Anastasiades. 2018 wird neu gewählt.

Korruption und Vetternwirtschaft sind in Zypern alltäglich. Eine Liste der Skandale, die 2015 aufgedeckt wurden, ist aus dem Jahresbericht des zypriotischen Rechnungshofes ersichtlich. Neulich wurde die 60 % Beteiligung eines Ministers an einer Firma, die staatliche Aufträge bekommt, durch den Vorsitzenden des Rechnungshofes angeprangert. Dabei handelt es sich um einen der wenigen Beamten, die gegen die Mißstände kämpfen:

Odysseas Michaelides, General Auditor of Cyprus

Zypern profitiert von der EU-Mitgliedschaft, nimmt es jedoch mit der Umsetzung von EU-Recht nicht so genau. Zur Zeit sind zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Zypern anhängig, u.a. wegen nicht Umsetzung der Abschlussprüferrichtlinie und der Bilanzrichtlinie.

Während die Mehrheit der Bevölkerung unter Armut und Arbeitslosigkeit leidet, befindet sich an der Spitze der Gesellschaft eine kleine, englischsprachige Elite, die sehr stark durch familiäre Bindungen geprägt ist. Die Mitglieder dieser mächtigen Oberschicht sind normalerweise als Amtsträger beschäftigt, oder als Partner der zahlreichen Anwalts- und Steuerkanzleien, die maßgeblich zur Volkswirtschaft Zyperns beitragen.

Diese Anwaltskanzleien betreiben ihre Geschäfte oft am Rande der Legalität. Dies hat sich beispielhaft in einem Fall offenbart, bei dem neulich ein Staatsanwalt wegen Bestechlichkeit und Amtsmißbrauch zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Eine Wiedervereinigung Zypern würde eine Neuverteilung von Ämtern und Pfründen mit sich bringen, die die privilegierte Oberschicht von Südzypern auf keinen Fall wünscht. Anderseits würde die EU eine Wiedervereinigung mit erneuten Subventionen unterstützen, auf die die Machthaber bestimmt scharf sind.

Diese politische Elite kann auch bestimmen, wer die Konzessionen für die Exploration und später für die Forderung der Erdgasvorkommen bekommt. Sie kann die Aufträge für den Bau der Gaspipeline erteilen. Bei den aktuellen Vertragsabschlüssen konnten sich die italienische ENI und die französische Total einen Großteil des Kuchens zusichern.

Ist dies der Grund für die unglaubliche Nachsicht von EU-Behörden mit den zahlreichen Vertragsverletzungen durch Zypern, die tausende von Kleinanlegern geschadet haben?

 

 

 

 

 

 

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