EU-Kommission gegen Zypern : Verbraucher-ADR

Obwohl Zypern seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ist, ist dieses Land mit der Umsetzung und der Anwendung von europäischen Richtlinien ständig in Verzug.

Zur Zeit laufen mindestens 50 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern. Hier finden Sie eine Liste. Manche dieser Verfahren haben schon zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof geführt.

Einige dieser Vertragsverletzungsverfahren betreffen den Finanzbereich: so hat Zypern die Bilanzrichtlinie und die Abschlussprüfungsrichtlinie bis jetzt nicht umgesetzt. Die Nichteinhaltung dieser Richtlinien hat z.B. zur fatalen Folge, dass größere Investmentfirmen ihre Bilanzen nicht veröffentlichen, und dass der Investor Compensation Fund keiner richtigen Rechnungsprüfung unterliegt.

Dies ist sehr bedenklich, wenn man berücksichtigt, dass Zypern Sitz von mindestens 216 Investmentfirmen ist, die in ganz Europa tätig sein dürfen. Der beeinträchtigte Investorenschutz breitet sich von Zypern auf ganz Europa aus.

Besonders relevant für Kleinanleger aus ganz Europa ist die nicht Umsetzung der ADR-Richtlinie im Finanzbereich. Die ADR Richtlinie sieht die Errichtung einer Schlichtungsstelle für die außergerichtliche Streitbeilegung vor, wobei diese Schlichtungsstelle bestimmten Anforderungen an Unabhängigkeit, Transparenz und Verfahrensdauer erfüllen soll.

In der Praxis bedeutet dies, dass bei Streitigkeiten mit einer zypriotischen Investmentfirma Anspruch auf ein faires, schnelles und EU-konformes Schiedsverfahren aufgrund von EU-Bestimmungen besteht.

Leider ist dies nicht der Fall in Zypern: hier werden Anleger aufgefordert, sich bei Streitigkeiten an den „Financial Ombudsman of Cyprus“ zu wenden. Diese Schlichtungsstelle ist jedoch nicht als ADR-Stelle angemeldet und erfüllt die Qualitätsanforderungen einer EU-Schlichtungsstelle nicht. Zum Beispiel ist der Financial Ombudsman nicht unabhängig, weil in dessen Vorstand Mitglieder der Regulierungsbehörde und der Finanzindustrie mehrheitlich sitzen. Die Verfahrensdauer von über 24 Monaten ist auch ein Verstoß gegen ADR-Bestimmungen.

Aufgrund von Kundenbeschwerden wurde dieser Sachverhalt von der EU-Kommission jetzt aufgegriffen. Zypern wurde gerügt und aufgefordert, die Gesetzgebung zu ändern.

In diesem Brief informiert die Kommission über den aktuellen Stand:

 

 

 

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Broker aus Zypern: Rechtsweg richtig beschreiten

((English))

Haben Sie Probleme mit Forex Broker aus Zypern ? Ist eine beantragte Auszahlung überfällig? Sind Account Manager nicht mehr zu erreichen ?

Die laxe Regulierung in Zypern begünstigt leider unseriöse Praktiken.

Was können Sie tun ?

Beschwerde & Schlichtungsverfahren

  • Zuerst sollten Sie alle Positionen schließen und die Auszahlung Ihrer Gelder beantragen.  Wird die Auszahlung innerhalb 3 Tage nicht ausgeführt, reichen Sie eine formale Beschwerde bei der Compliance Department des Brokers ein. Kopien aufbewahren. Sie sollten eine Bestätigung mit Zuweisung einer Referenz-Nr.  innerhalb 5 Werktage erhalten. Falls nicht, fragen Sie unter Hinweis auf die CySEC Circular 100 vom 7. December 2015 nach.
  • Prüfen Sie das Kleingedruckte und vergewissern Sie sich, dass der Broker wirklich in Zypern reguliert ist. Reichen Sie dann online Beschwerde bei der zyprischen Regulierungsbehörde CySEC  ein (über das Online-Formular oder per E-Mail and den Supervision Department).
  • Prüfen Sie, ob die Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Sie bei Vertragsabschluss akzeptiert haben, nach EU Verbraucherrecht zulässig sind. Gemäß Ricthlinie 93/13/EWG (Council Directive 93/13/EEC of 5 April 1993) dürfen Standarvertragsbestimmungen nicht „mißbräuchlich“ sein.  Hier finden Sie eine Liste von möglicherweise missbräuchlichen Klauseln.
  • Reichen Sie Beschwerde bei der BaFIN ein. Es stimmt nicht, dass die deutsche Finanzaufsicht keine Zuständigkeit für grenzüberschreitende Anbieter hat.
  • Für Streitigkeiten bis 5000,- € können Sie den zypriotischen  Consumer Protection Service einschalten. Dabei handelt es sich um die Stelle, die von der ADR-Richtlinie der EU vorgesehen und für die außergerichtliche Schlichtung von Verbraucherbeschwerden zugelassen ist. Hierzu eine Stellungnahme der EU-Kommission.
  • Nach Ablauf von 3 Monaten können Sie ein Verfahren bei der privaten Schlichtungsstelle der Industrie einleiten (Cyprus Financial Ombudsman). Es fallen Gebühren in Höhe von 20,- € an.  Sie müssen mit einer Verfahrensdauer von mindestens 9 Monaten rechnen. Dieser Weg ist jedoch nicht wirklich empfehlenswert, da es sich bisher um eine private Einrichtung handelt, die im Grunde die Interessen der Finanzindustrie schützt.
  • Sie können Beschwerde gegen die CySEC bei der Europäischen Aufsichtsbehörde ESMA  einlegen. Auf der Webseite der ESMA finden Sie eine Anleitung für den Beschwerdeweg und ein Formular für eine formale Beschwerde gegen die CySEC
  • Sie können Strafanzeige bei dem für Ihren Wohnort zuständingen Landeskriminalamt stellen. Bei Betrug mit Binären Optionen hat neulich das FBI Geschädigte aus der ganzen Welt aufgefordert, sich hier zu melden

Rechtsweg

  • Bei Forderungen unter  € 2000,- können Sie das gerichtliche  “small claim” Verfahren einleiten.
  • Ein weiteres Instrument zur Durchsetzung von Forderungen ist die vorläufige EU-Kontopfändung gemäß EU Verordung 655/2014,  gültig seit Januar 2017.
  • Möchten Sie in Zypern klagen, müssen Sie einem in Zypern zugelassenen Rechtsanwalt das Mandat zur Prozessvertretung erteilen. Kanzleien aus Gr0ßbritannien, auch wenn diese mit der Bezeichnung „Forex Lawyer“ werben, können Sie vor Gericht nicht vertreten. Falls Sie einen Anwalt in Zypern suchen, konktaktieren Sie mich bitte für Adressen. Leider ist die Verfahrensdauer in Zypern eine der längsten in Europa (mindestens 1000 Tage). Jedoch soll ab 2018 ein Commercial Court in Zypern errichtet werden.

 

 

 

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Cypriot brokers : How to complain

((Deutsch))

((Italiano))

If you have withdrawal issues or other problems with brokers regulated in Cyprus, you have to complain step by step

How to complain:

  • First of all, request the withdrawal of all funds and complain to the broker itself (Compliance department). Save a copy of the complaint. You must receive a confirmation with a reference number within 5 days. If not, please ask for confirmation and reference number again. (You can refer to the CySEC Circular 100 issued on December 7, 2015)
  • Then,  complain to the CySEC (online complaint). If the Online Complaint Form is disabled, complain via email to the Supervision department.
  • For claiming compensation up to € 5000, you can complain to the Alternative Dispute Resolution entity of Cyprus, which is curently the Competition and Consumer Protection Service, 6 Andrea Araouzou Street,
    1421 Nicosia, Cyprus, http://www.mcit.gov.cy/ccps;
    e-mail: ccps@mcit.gov.cy; tel.: 0035722867153; fax: 0035722304916.
    Please insist. They have to process your complaint
  • You can complain to the Forex Regulator of your country, pointing out that your complaint to the CySEC was not processed.
  • After 3 months since your first complaint to the company (but not later than 4 months after the broker response), you can complain to the Cyprus Financial Ombudsman by submitting the complaint form. The fee is 20,- €.  Please consider that this arbitration body is not a public entity, is not independent, and the procedure can take longer than 24 months.
  •  If you already complained to the CySEC and got no reaction, you can complain to the ESMA against the Cyprus Securities and Exchange Commission. Here you can find the ESMA instructions for complaining and a form for complaint against the CySEC.

How to bring the case to court:

  • If you are not based in the EU, you have to file a lawsuit in Cyprus. The procedure time can take up to 5 years.  But a Commercial Court will be extablished in Cyprus from 2018.  Please keep in mind that only a Cypriot lawyer can represent you before a Cypriot court (contact me for addresses). For this reason it is not recommended hiring a lawyer based in the UK, if you are not UK resident.

How to file criminal charge:

  • If you have fallen victim to fraud, you should file criminal charge to your local Prosecutor.  Here some instructions by Europol. You  can also consider filing a complaint to the UK Police.

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