IronFx Klage: Ersttermin am 14.12. in München

In dem Verfahren vor dem Landgericht München zwischen dem zypriotischen Broker IronFx Global Ltd. und der Bloggerin P. Vigiani-Kampka wurde ein Ersttermin am 14.12.2016 festgelegt.

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Das Verfahren ist zustande gekommen, weil im April 2016 der zypriotische Broker IronFx die Bloggerin auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt hatte. Gegenstand der Streitigkeit ist die Berichterstattung über den Fall IronFx.

Die Bloggerin hat auf die Klage mit einer umfangreichen Klageerwiderung reagiert, der wichtige Beweismittel, wie die Bilanz 2014 von IronFx, beigelegt wurden.

Der Ersttermin wird die Gelegenheit zu einer öffentlichen Klärung des Sachverhalts bieten.

Weitere Informationen und Dokumente zu dem Verfahren können unter Kontakt angefordert werden.

Da die Prozesskosten hoch sind und der Sachverhalt von öffentlichem Interesse ist, können Unterstützer hier einen Beitrag leisten.

 

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IronFx : die Folgen einer Regulierungslücke in Europa

((English))

Durch den Fall IronFx hat sich eine riesige Lücke in der EU-Regulierung von Finanzmärkten offenbart.

Diese Regulierungslücke heißt: Zuständigkeit des Heimatslandes.

Die Zuständigkeit des Heimatslandes bedeutet, dass jede Investmentfirma, die ihren Sitz in irgendeinem EU-Mitgliedsstaat hat, in der ganzen EU ohne Einschränkungen ihre Geschäftstätigkeit ausüben darf, wobei jedoch für deren Aufsicht ausschließlich der EU-Mitgliedstaat zuständig ist, in dem die Firma ihren Sitz hat.

Die Zuständigkeit des Heimatslandes wurde erfunden, um ein reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Für das Handel von Finanzinstrumenten wurde ein gemeinsames Regelwerk festgelegt (die MiFiD Richtlinie), das in nationales Recht umgesetzt wurde und überall in Europa gelten sollte.  Der europäische Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass gemeinsame Bestimmungen ausreichen würden, um Verbraucher in ganz Europa zu schützen. Dabei wurde vergessen, dass gemeinsame Bestimmungen ohne gemeinsame Aufsicht nicht überall gleich Anwendung finden. Die  Aufsicht wurde komplett den nationalen Behörden überlassen. Darin besteht die Regulierungslücke.

Wenn ein Mitgliedstaat nämliche keine wirksame Aufsicht über die Investmentfirmen bewerkstelligen kann oder will, kann eine Investmentfirma völlig „unbeaufsichtigt“ tätig sein. Und dies ist in letzter Zeit mehrmals passiert. Die fehlende oder laxe Aufsicht mancher Mitgliedstaaten hat zu einer regelrechten „Impunität“ mancher Investmentfirmen geführt.

Die Zuständigkeit des Heimatslandes gilt auch für die Gerichtsbarkeit. Obwohl Investmentfirmen Kunden in ganz Europa anwerben dürfen, liegt der Gerichtstand für alle Streitigkeiten zwischen Investmentfirmen und Kunden aus ganz Europa in dem Heimatsland.  Dies bedeutet, dass europäische Kunden nur in dem Heimatsland der Investmentfirmen klagen dürfen, was mit einem Aufwand und mit einer Verfahrensdauer verbunden ist, welche für Kleinanleger unzumutbar sind. Das europäische Regelwerk sieht keine Möglichkeit der Sammelklage vor.

Dank dieser Regulierungslücke kann jede Investmentfirma, die den strengen Regulierungsvorschriften von größeren Mitgliedstaaten nicht erfüllen kann oder will, ihren Sitz in einen Mitgliedstaat mit laxer  Aufsicht verlegen. Aktuelles Beispiel für ein solches Land ist Zypern. Zypern hat sich in den letzten Jahren zu einer richtigen „Regulierungsoase“ entwickelt.

Was ist passiert? Die Geschäftspraktiken mehrerer Investmentfirmen mit Sitz in Zypern verletzen europäischen Bestimmungen seit Monaten, ohne einer wirksamen Aufsicht zu unterliegen und ohne entsprechend und rechtzeitig sanktioniert zu werden.

In Zypern sitzen auch die meisten Anbieter von Binären Optionen: ein zweifehlhaftes Geschäftsfeld, das in vielen EU-Ländern als „Betting“ und nicht als  „Handeln mit Finanzinstrumenten“ gilt. Von Zypern aus konnten Anbieter von Binären Optionen Kunden in ganz Europa um ihre Einlagen bringen.

Ein gravierendes Defizit der zypriotischen Aufsicht ist das Nichtbestehen von Offenlegungspflichten. Zypriotische Investmentfirmen sind nicht verfplichtet, Bilanzen offenzulegen.

Ferner wird in Zypern die Segregierung von Kundengeldern nicht geprüft. In größeren Mitgliedstaaten sind Investmentfirmen verfplichtet, sich die Segregierung von Kundengeldern durch Wirtschaftsprüfer bestätigen zu lassen.

Vor diesem Hintergrund kann man die unglaubliche Geschichte der Firma IronFx Global Ltd. besser verstehen, die sich seit Anfang 2015 einfach weigert, einen hohen Betrag an Kundengeldern auszuzahlen.

IronFx wurde 2010 mit einem Grundkapital von ca. 2.690.000 € gegründet und hat ihren Sitz in Limassol, Zypern. Obwohl die Firma angibt, zahlreiche Niederlassungen in der ganzen Welt zu haben, werden alle Kunden von Zypern aus betreut. In den letzten Jahren konnte die Firma eine große Anzahl von Kunden aus Asien und Europa gewinnen.

IronFx bietet hauptsächlich Devisenhandel für Retailkunden an. Solche Anbieter nennen sich „Forex Broker“. Dieser als „Forex Trading“ bekannte Anlageform für kurzfristig orientierte Anleger („Trader“) hat in den letzten Jahren viele Anhänger in Deutschland und in der ganzen Welt gefunden. Dabei handelt es sich um eine Variante des Marginhandels, wie er auch mit Zertifikaten oder CFD’s praktiziert wird.

Durch Forex Trading ist es möglich, mit einem geringen Kapital erhebliche Gewinne zu erzielen. Dies in der Theorie. In der Praxis machen ca. 90 % der Anleger Verluste.
Dadurch lässt sich das Geschäftsmodell verwirklichen, das die „ehrlichen“ Forex Broker verfolgen. Anders als beim Aktienhandel, spielt sich nämlich der Devisenhandel nicht auf zentralen Handelsplätzen. Beim Devisenhandel stellt der Forex Broker  als „Market Maker“ die Kurse selbst zur Verfügung (siehe Beitrag). Macht der Kunde Verluste, verdient der Broker. Macht der Kunde Gewinne, muss der Broker aus eigener Tasche zahlen. Da jedoch weniger als 10 % der Trader Gewinne erwirtschaften, ist dies ein profitables Geschäftsmodell.

China war der Markt, auf dem IronFx zuerst und sehr stark expandiert hat. Und in China haben 2014 die Probleme mit den Auszahlungen von Kundengeldern angefangen. Die Situation hat eskaliert. Anfangs 2015 haben 160 chinesische Kunden vor einem Gericht in Zypern geklagt.  Seit Januar 2015 haben sich die Probleme mit der Auszahlung von Kundengeldern auf weitere Kunden und weitere Länder ausgeweitet. Uns erreichen seit Januar 2015 Nachrichten von Kunden aus der ganzen Welt, die keine Auszahlungen aus ihren IronFx Konten bekommen. Besonders betroffen scheinen Italien, Ungarn, Rumänien, Polen, Vietnam, Türkei zu sein. Auch deutsche Kunden sind betroffen.

Um die Auszahlung zu verweigern, beruft sich IronFx auf eine angebliche Vertragsverletung durch den Kunden. Vielen Kunden, die 2015 eine Auszahlung beantragt hatten, wurde als Erklärung in einem Standardbrief Folgendes mitgeteilt: „Your account is under investigation for potential irregular trading activities“. Dem Kunden wurde vorgeworfen, Transaktionen getätigt zu haben, die er laut Vertrag nicht hätte tätigen dürfen. Merkwürdigerweise wurde dieses Schreiben an eine große Anzahl von Kunden verschickt, die Gewinne erwirtschaftet und anschließend eine Auszahlung beantragt hatten.

Mittlerweile ist der Gruppe IronFx clients ein Dokument zugespielt worden, in dem das Verfahren beschrieben wird, mit dem profitable Kunden auf Vertragsverletzung geprüft werden. Aus diesem brisanten Dokument ergibt sich, dass die Prüfung nur mittels elektronischer Raster erfolgt, die so grob sind, dass alle profitable Kunden erfasst werden können.

Beschwerden an die zypriotischen Aufsichtsbehörde CySEC laufen ins Leere.  Die CySEC beantwortet diese Beschwerden, wenn überhaupt, mit einer allgemeinen Stellungnahme, in der sie sogar behauptet, „für individuelle Beschwerden nicht zuständig zu sein“.
Die CySEC wurde im Jahr 2004 zur Kontrolle der Nationalbank und des Finanzsystems in Zypern auf Veranlassung der EZB gegründet. Die CySEC beschäftigt ca. 30 Mitarbeiter (zum Vergleicht hat die BaFin ca. 2000 Mitarbeiter) und ist für die Aufsicht von ca. 200 Investmentfirmen zuständig. Schon die mangelnde personelle Austattung dieser Behörde macht eine wirksame Aufsicht unmöglich. An der Unabhängikeit der Behörde bestehen auch erhebliche Zweifel.

Erst am 6. August hat die CySEC  bekannt gegeben, dass eine Untersuchung eingeleitet wurde. Am 27.11. wurden die Ergebnisse der Untersuchung bekanntgegeben. IronFx hat eine Geldauflage von  € 335.000 ausgehandelt.  Durch diese dazugehörige Entscheidung der CySEC wurde festgestellt, dass IronFx möglicherweise gesetzeswidrig gehandelt hat. Aber die konkreten Gründe für die Geldauflage und die Erkenntnisse aus der Untersuchung wurden nicht offengelegt. Mit dem Argument der Verschwiegenheitspflicht weigern sich Behörden, Kunden über die Mißstände zu informieren.

Kunden, die Beschwerde bei den Regulierungsbehörden des Gastlandes eingelegt haben, wurden ausnahmslos mit einem Antwortschreiben abgespeist, in dem die Regulierungsbehörde des Gastlandes erklärt, dass für IronFx nur die CySEC in Zypern zuständig ist.  Solche Antwortschreiben werden auch von der BaFIN verschickt.

Was soll aber der geschädigte Kunde tun, wenn die Regulierungsbehörde in Zypern keine Maßnahmen trifft? Wenn die Schlichtungsstelle die Fälle gar nicht bearbeitet?

Ein Eingreifen auf europäischer Ebene ist erforderlich. In diesem Zusammenhang wurde am 30.06.2016 eine parlamentarische Anfrage an die EU Kommission über den IronFx Fall gerichtet.

Ähnlichkeiten zum VW-Abgasskandal

Eine ähnliche Regulierungslücke hat dazu geführt, dass der Skandal um die Schadstoff- Emissionen bei Diesel-PKW’s  nicht in Europa aufgedeckt wurde.

Während in den USA eine Bundesbehörde für die Überschreitung der Grenzwerte zuständig ist und hart durchgreifen kann, sind in Europa die einzelnen Mitgliedstaaten für die Aufsicht zuständig. Es ist dann kein Wunder, dass die nationalen Aufsichtsbehörden dazu neigen, entsprechende Verfahren zu verschleppen. Die Zuständigkeit des Heimatslands ermöglicht es den nationalen Behörden, die Interessen der eigenen Industrie (gegen die Interessen der Verbraucher) zu schützen.

Wussten Sie, dass das deutsche Kraffahrt-Bundesamt die Überschreitung der Emissionswerte bei PKW’s der Marke Fiat entdeckt hatte? Für Fiat waren aber italienische Behörden zuständig, die keine Maßnahmen getroffen haben.

Auf ähnliche Weise haben deutsche Behörden das Problem mit den Diesel-Emissionen von deutschen Fabrikaten so lange unter dem Teppich gekehrt, bis im September 2015 eine US-Behörde eine „Notice of Violation“ veröffentlichte.

Wegen der Versäumnisse der deutschen Behörden bei der Aufsicht und der Sanktionierung der Verstösse durch die Autoindustrie wird nunmehr die EU Kommission  – unter dem Druck einer Untersuchung durch das EU-Parlament – ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen.

 

 

 

© Patrizia Vigiani Kampka. Alle Rechte vorbehalten

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IronFx schafft es bis zum EU-Parlament

((English))

Nach der schriftlichen Anfrage vom 30.06.2016 war der zypriotische Broker IronFx am 24. Oktober wieder Gegenstand einer Rede des MEP Tibor Szanyi  vor dem EU-Parlament. Hier sind Rede und Video abrufbar.

In seiner Rede prangert der ungarische EU-Abgeordnete die Untätigkeit der europäischen Behörden an und fordert eine eingehende Untersuchung.

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Übersetzung ins Deutsche:

„Herr Präsident, für viele Menschen in Europa und auf der ganzen Welt wurde der Name IronFX zum Synonym für Betrug. Die Zahl der Beschwerden über Auszahlungsprobleme gegen IronFX hat eskaliert, da sich der global operierende Forex Broker seit über 1 Jahr weigert, Kundeneinlagen und Gewinne auszuzahlen. In solchen Fällen würden Regulierungsbehörden i.d.R. die Lizenz des Unternehmens aussetzen, bis die Unregelmäßigkeiten behoben werden. Obwohl IronFX durch die zypriotische Regulierungsbehörde mit einem Bußgeld von EUR 350 000 belegt wurde, ist die Firma weiterhin tätig, während die Anzahl von Beschwerden und Rechtsstreitigkeiten zunimmt.

Zu einer früheren schriftlichen Anfrage zu diesem Fall räumte die Kommission ein, dass sie auch mehrere Beschwerden erhalten habe, und dass sie zwar keine Ermittlungsbefugnisse habe, jedoch die zypriotischen Behörden um nähere Auskünfte gebeten habe. Europa hat bereits die Ergebnisse eines unzureichenden Verbraucherschutzes im Bereich Finanzdienstleistungen gesehen. Leider ist die Situation für kleine Investoren auf dem Finanzmarkt immer noch besonders anfällig. Daher fordere ich alle betroffenen Behörden auf nationaler und europäischer Ebene auf, sich voll und ganz für den Schutz der Rechte der europäischen Verbraucher und Kleinanleger einzusetzen und eine eingehende Untersuchung des Falles IronFX einzuleiten.“

Disclaimer
Translated from the original english version published by the European Union on the following website : http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20161024+ITEM-022+DOC+XML+V0//EN&language=en&query=INTERV&detail=1-210-000  © European Union, 2016 – Source: European Parliament‘  or ‚© European Union, 2016 EP

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